Bodenrecht (BGBB)

Freistellung

Trennung Landwirtschaft / Nichtlandwirtschaft

 

Was ist eine Freistellung:

Wenn sich Ihre Grundstücke ausserhalb der Bauzone befinden, unterstehen sie ab einer Grösse von 25 Aren (2‘500 m2) automatisch den Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht BGBB. Dies hat zur Konsequenz, dass nicht frei Hypotheken aufgenommen werden können, und dass das Grundstück nicht ohne kantonale Bewilligung veräussert bzw. erworben werden kann. Die Freistellung entbindet von den Bestimmungen der landwirtschaftlichen Gesetzgebung.

 

Was kann freigestellt werden:

Art. 2 / 6 BGBB

a) ausserhalb Bauzone:

  • Ein nicht-landwirtschaftliches Wohnhaus mit angemessenem Umschwung (meist 10 bis 20 Aren)
  • Nicht-landwirtschaftliche Bauten und Anlagen mit notwendigem Umschwung
  • Ehemalige Bauernhöfe mit an ein Wohnhaus angebauten oder sich in einem Komplex befindlichen Ökonomiebauten
  • Andere, insbesondere alleine stehende Ökonomiegebäude: Diese dienen grundsätzlich der Bewirtschaftung der noch vorhandenen Grundstücke, womit der Geltungsbereich des BGBB nicht per se ausgeschlossen werden kann. Gesuche um Freistellungen sind zu begründen. Allenfalls sind im Zuge des Verfahrens baurechtliche Fragen zu klären.

Art. 4 der Verordnung übers Bäuerliche Bodenrecht VBB sieht die Koordination von bodenrechtlichen Entscheiden mit der Raumplanerischen Gesetzgebung vor. Je nach Situation der betroffenen Gebäude kann ein Mitbericht seitens des Amtes für Raumentwicklung / Bauen ausserhalb Bauzone oder ein Bau- oder Umnutzungsbewilligung (Gesuch bei Gemeinde einzureichen) notwendig werden.


b) in der Bauzone:

Alle nicht-betriebsnotwendigen Teile, wie zum Beispiel Bauparzellen oder nicht mehr der Landwirtschaft dienende Ökonomiebauten.
Es empfiehlt sich bei Bauprojekten auf Grundstücken, welche eigentumsmässig zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehören, frühzeitig vom ALN feststellen zu lassen, was als betriebsnotwendiger Umschwung zu beurteilen ist.


c) Gemischte Grundstücke (Bauzone / Nicht-Bauzone)

Bauzonenteil (Parzellierung entlang Zonengrenze nötig).
Über die Zonengrenze hinaus gehende Freistellungen sind in der Regel nicht bewilligungsfähig. Entsprechende Gesuche sind zu begründen (unter Einreichung relevanter baurechtlicher Entscheide).

 

Ablauf einer Freistellung mit Abparzellierung:

  1. Antrag auf Freistellung durch die Gesuchsteller oder das Grundbuchamt beim ALN einreichen
  2. Allenfalls Besprechung vor Ort mit den Parteien zur Grenzführung
  3. Eigentümerschaft erhält vom ALN einen Brief inkl. Skizze betr. künftiger Grenze.
  4. Der Geometer wird durch die Eigentümerschaft beauftragt die Grenzmutation gemäss Skizze durchzuführen.
  5. Der Geometer erstellt die Mutation und lässt diese durch die Gemeinde bewilligen.
  6. Das ALN erlässt eine Verfügung mit Mutationsbewilligung und Freistellung.
  7. Das Grundbuchamt vollzieht nach entsprechendem Auftrag seitens der Eigentümerschaft die Mutation.

 

Konsequenzen einer Freistellung:

  • Das freigestellte Grundstück kann ohne Bewilligungsverfahren veräussert werden.
  • Es kann mit Hypotheken belastet werden.
  • Auf dem freigestellten Grundstück können landwirtschaftliche Anmerkungen wie z.B. „Teilungsbeschränkung“ gelöscht werden. Das Zerstückelungsverbot gilt nicht mehr.
  • Eine freigestellte Liegenschaft ausserhalb Bauzone erhält im Grundbuch die Anmerkung „dem BGBB nicht unterstellt“. Dies ändert aber nichts an der Zonenzugehörigkeit. Es gelten nach wie vor die raumplanerischen und baurechtlichen Vorschriften der Landwirtschaftszone.

 

Vorgehen für die Erwirkung einer Freistellung

Es ist ein Antrag auf Freistellung bzw. „kein landwirtschaftliches Grundstück“ mit folgenden Unterlagen beim ALN einzureichen:

Katasterplankopie, ev. mit eingetragener „Wunschgrenze“ und

sowie eines der folgenden Formulare (Rekursverzicht):